Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Bullspirit Marketing OG
Brockmanngasse 7, 8010 Graz, Österreich
Stand: 11/2024

1. Anwendungsbereich, Vertragspartner

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Bullspirit Marketing OG (nachfolgend „wir/uns“) und dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“).
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern gemäß § 1 UGB (Unternehmensgesetzbuch). Ein Unternehmer in diesem Sinne ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Unternehmen betreibt. Die Bullspirit Marketing OG schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ab. Der Kunde bestätigt, dass er als Unternehmer handelt.
1.3. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (z. B. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Solche Abweichungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.
1.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

2.1. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne dieser AGB.
2.2. Wir bieten verschiedene onlinebasierte Beratungsdienstleistungen an, die auf Werbemaßnahmen, Umsatzsteigerung, Skalierung und Verkaufsoptimierung sowie auf Onlinemarketingdienstleistungen abzielen. Darüber hinaus umfasst unser Leistungsportfolio die Erstellung von Websites, die Betreuung von Social-Media-Kanälen, die Gestaltung von Logos und Grafiken sowie die Erstellung und Versendung von Newslettern. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schulden wir dabei keinen bestimmten Erfolg, sondern ausschließlich die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung.
2.3. Verträge werden schriftlich oder fernmündlich (z. B. per Videochat, Telefon, E-Mail) geschlossen. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser Angebot schriftlich bestätigt oder auf sonstige Weise akzeptiert.
2.4. In Bezug auf unsere Dienstleistungen behalten wir uns das Recht zur Leistungsbestimmung nach § 1165 ABGB vor.
2.5. Falls ein wirtschaftlicher Erfolg (z. B. ein Nettoumsatz) angestrebt wird, handelt es sich nicht um einen zugesicherten Erfolg im Sinne eines Werkvertrages nach § 1165 ABGB, sondern um ein angestrebtes Ergebnis.
2.6. Die vereinbarten Dienstleistungen werden von uns mit der erforderlichen Sorgfalt erbracht. Wir sind berechtigt, Dritte zur Erfüllung des Vertrags heranzuziehen.

3. Preise und Bezahlung

3.1. Unsere Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen sind in Euro (€) zu leisten.
3.2. Die Vergütung ist grundsätzlich bei Vertragsschluss und Rechnungsstellung sofort fällig. Der Kunde ist vorleistungspflichtig, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
3.3. Der Zeitpunkt der Wertstellung auf unserem Konto ist maßgebend. Zahlungen werden zunächst auf die älteste Hauptforderung angerechnet, es sei denn, es wurden andere Zahlungsmodalitäten vereinbart.
3.5. Wir stellen dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung aus, die als PDF-Dokument versandt wird.
3.6. Alle durch verspätete Zahlungen entstehenden Kosten, einschließlich der Gebühren für Mahnungen und gegebenenfalls beauftragte Dritte, gehen zulasten des Kunden.
3.7. Für die Zahlungsmethode SEPA-Lastschrift gilt: Sollte eine vereinbarte Lastschrift nicht ausgeführt werden, verpflichtet sich der Kunde, den Betrag binnen drei Werktagen zu überweisen und etwaige Rückbuchungsgebühren zu tragen.
3.8. Zahlung und Bestätigung der AGB: Mit jeder Zahlung an uns bestätigt der Kunde, dass er die AGB in der jeweils gültigen Fassung akzeptiert.

4. Vertragslaufzeit, Kündigung

4.1. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten, sofern im Vertragstext nichts anderes vereinbart wurde.
4.2. Ein ordentliches Kündigungsrecht während der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen, ebenso im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Dienstleistungsbeginn.
4.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4.4. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist und auch nach Mahnung samt Fristsetzung nicht zahlt oder wenn er für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume in Verzug ist.
4.5. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

5. Mitwirkung des Kunden, Verzug

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Mitwirkungshandlungen fristgerecht zu erbringen. Unser Vergütungsanspruch bleibt unberührt, wenn die Leistungserbringung durch fehlende Mitwirkung des Kunden verhindert wird.
5.3. Für Werbemaßnahmen ist der Kunde verpflichtet, uns alle notwendigen Materialien in einem verarbeitbaren Format bereitzustellen.
5.4. Unsere Leistungspflichten beginnen erst nach Eingang der Zahlung und der Bereitstellung notwendiger Daten.
5.5. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, behalten wir uns vor, unsere Leistung bis zur Begleichung der Forderung auszusetzen.
5.6. Bei Ratenzahlung tritt Fälligkeit der gesamten Restvergütung ein, wenn der Kunde mit drei fälligen Raten in Verzug gerät. Wir sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

6. Gewährleistung, Verjährung

6.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.
6.2. Eine Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich abgegeben wurde.
6.3. Der Kunde bestätigt, dass der Erfolg von Werbemaßnahmen nicht garantiert werden kann und von externen Einflüssen abhängt.
6.4. Wir übernehmen keine Haftung für Änderungen der Richtlinien Dritter, die sich auf die Verfügbarkeit der Werbung auswirken können.
6.5. Der Kunde hat unsere Leistungen unverzüglich zu prüfen und eventuelle Mängel binnen 7 Werktagen schriftlich zu melden. Unterlässt er dies, gelten die Leistungen als genehmigt.

7. Haftung

7.1. Unsere Haftung beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7.2. Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
7.3. Eine über die vorgenannten Bestimmungen hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
7.4. Haftung für übermittelte Materialien: Wir übernehmen keine Haftung für Fotos, Grafiken, Texte oder sonstige Materialien, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, insbesondere für deren Urheberrecht oder Nutzungslizenzen. Der Kunde garantiert, dass er alle Rechte an den übermittelten Materialien besitzt oder die entsprechenden Lizenzen zur Nutzung erteilt wurden.

8. Datenschutz und Datenverarbeitung

8.1. Wir verpflichten uns, alle personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO, zu schützen und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verarbeiten.
8.2. Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in unserer Datenschutzrichtlinie geregelt.

9. Übertragung von Rechten, Freistellung

9.1. Der Kunde stellt sicher, dass uns zur Verfügung gestellte Materialien keine Rechte Dritter verletzen und stellt uns von sämtlichen daraus resultierenden Schäden frei.

10. Referenznennung

Wir sind berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und dabei dessen Logo sowie Ergebnisse der Zusammenarbeit zu verwenden, sofern der Kunde nicht widerspricht.

11. Geistiges Eigentum

11.1. Die von uns bereitgestellten Materialien sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet werden.
11.2. Im Falle einer vertragswidrigen Nutzung sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

12. Vertraulichkeitsvereinbarung

Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verwenden, es sei denn, dies ist für die Vertragserfüllung erforderlich.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das zuständige Gericht in Graz.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.